Landkreis Cloppenburg - In Niedersachsen werden ab dem 01.08.2018 keine Elternbeiträge mehr für den Besuch der Kindergärten erhoben. Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass auch den Eltern für Kinder, die bei einer Tagesmutter oder vergleichbaren Einrichtung untergebracht sind, keine Betreungskosten mehr entstehen dürfen. Sie beantragt daher für die nächste Keristagssitzung, dass der Landkreis Cloppenburg für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Beginn des dritten Kindergartenjahres die Kosten für eine Betreuung bei einer Tagesmutter oder in einer vergleichbaren Einrichtung übernimmt, sofern kein anderer Leistungsträger zur Kostenübernahme verpflichtet ist.

Landkreis Cloppenburg - Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung das Thema "Einführung der gelben Tonne" beantragt. Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden, mit den Dualen Systemen über die Sammlung der Leichtverpackungsabfälle zukünftig in gelben Tonnen bzw. einem Mischsystem aus gelber Tonne und gelbem Sack  zu verhandeln und gegebenenfalls den Erlass einer Rahmenvorgabe vorzubereiten.

Berlin - Auf  Einladung der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher traten am Morgenmorgen 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Oldenburger Münsterland ihre viertägige Reise nach Berlin an.

Landkreis Cloppenburg - Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Hans Götting teilt mit, dass die Fraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 06.03.2018 beantragt habe, den Notarzt-Standort (NEF) im Krankenhaus Löningen umfänglich mit einem 24 Stunden Dienst (7 Tage in der Woche) aufrechtzuerhalten. Hierfür sollen die erforderlichen Mittel in den Haushalt der nächsten drei Jahre eingestellt werden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird mit jährlichen Kosten von bis zu 180.000,- € gerechnet. Ferner wird die Verwaltung des Landkreises Cloppenburg beauftragt, mit der Leitung des Deutschen Roten Kreuzes in Cloppenburg ein telemedizinisches, in Echtzeit arbeitendes Kommunikationssystem mit den drei Krankenhäusern aufzubauen. Dies mit dem Ziel, kreisweit unnötige Einsätze der Notärzte zu vermeiden und die Reaktionszeit des Rettungssystems bis zur Gabe von lebensrettenden Medikamenten und anderen Maßnahmen durch fachlich ausgebildete Rettungssanitäter entscheidend zu verkürzen. Gleichzeitig soll die Verwaltung mit dem DRK prüfen, ob die Anzahl der Rettungswachen im Kreisgebiet erhöht werden muss.

Cloppenburg - Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit des Kreistages am 27.02.2018 hat die CDU-Fraktion die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte beantragt.

Cloppenburg - Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach vor 130 Zuhörern im Cloppenburger Kreishaus. Der Politiker betonte, dass Medienbildung in Grundschulen von großer Bedeutung sei.

Landkreis Cloppenburg - "Die eindeutige Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer begrüßen wir als Landtagsabgeordnete der beiden Wahlkreise im Kreis Cloppenburg und eines Teils des Landkreises Oldenburg sehr", so die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Eilers und Karl-Heinz Bley in einer aktuellen Pressemitteilung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer hat in Namen der CDU-Landtagsfraktion die folgende klare und unmissverständliche Stellungnahme, aus Anlass der geplanten und in der Region heftig diskutierten Schlachtungen am zweiten Weihnachtstag in zwei Schlachthöfen im Kreis Cloppenburg, abgegeben:

Landkreis Cloppenburg - Für eine deutliche finanzielle Entlastung und Förderung der 13 Städte und Gemeinden im Landkreis hat sich die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende ausgesprochen.Die Fraktion beschloss, dem Vorschlag von Landrat Johann Wimberg auf Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte zu folgen. Dieses entspreche – so Fraktionsvorsitzender Hans Götting – einer Entlastung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus will die Fraktion den Städten und Gemeinden ein Förderprogramm für Digitalisierung und andere Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.