Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch die Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland schalten aktuell eine großangelegte Anzeigenkampagne, mit der sie sich gegen Strafzahlungen wehren, die im neuen sogenannten MDK-Reformgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

Anlässlich der heutigen 2. und 3. Beratung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Die Bilder aus Augustenfeld habe ich noch vor Augen. Jeder weitere Wolfsübergriff führt die sich immer weiter zuspitzende Situation in einzelnen Regionen ganz brutal vor Augen. Wir brauchen endlich klare Regelungen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Ein Schritt ist hier die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die haben wir heute final im Bundestag beschlossen: Fütterungs- und Anlockungsverbot für Wölfe, Entnahme von Hybriden und Rechtssicherheit für Jagdausübungsberechtigte. Auch wenn meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich uns insgesamt mehr gewünscht hätten, konnten wir gegenüber dem Regierungsentwurf noch eine wichtige Verbesserung erreichen.

Leipzig - „Die Familien auf den Bauernhöfen in ganz Deutschland übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Sie erwarten zurecht Respekt und Anerkennung. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Achtung ihres Eigentums, ein Recht auf unser Vertrauen und ein Recht auf faire Bezahlung“, so Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nach der Debatte zum Antrag „Für eine Zukunft mit Landwirtschaft – für eine Landwirtschaft mit Zukunft“ auf dem 32. Parteitag der CDU Deutschlands. Eine wesentliche Grundlage dieses umfassenden Antrages sind verschiedene Initiativen die durch die CDU in Niedersachsen zum Bundesparteitag eingebracht wurden.

Leipzig - Silvia Breher ist neue stellvertretende CDU-Vorsitzende. Sie wurde mit 82 Prozent der Stimmen gewählt und folgt Ursula von der Leyen nach, die sich aus der CDU-Parteispitze zurückzieht. In ihrer Rede betonte Breher, dass sie sich für die Interessen der Menschen im ländlichen Raum einsetzen werde – die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sei dabei ein wichtiger Schritt. „Mich treibt der Wille und die Ungeduld an, die Probleme der Menschen zu lösen“, rief sie. Zudem werde sie sich weiter für die Interessen der Bauern einsetzen. Landwirte müssten wieder mehr wertgeschätzt werden. „Wir als CDU werden auch in Zukunft an der Seite der Landwirte stehen“, so Breher.

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher informiert, welche Auswirkungen das auch für das Oldenburger Münsterland hat:
„Im September hatte ich in meiner Rede zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich gemacht, dass die Freiwilligendienste eine verlässliche Etatplanung benötigen. Die geplante Kürzung von 50 Mio. Euro für das nächste Jahr signalisierte das Gegenteil. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegen im Haushaltsausschuss dies in der Bereinigungssitzung abwenden konnten. Es wird zu keiner Kürzung kommen. Das Niveau von knapp 328 Millionen Euro bleibt für 2020 unverändert.

Berlin - Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 5. bis 8. November 2019 die Hauptstadt Berlin.
In einer spannenden Novemberwoche reisten die Teilnehmer in die Bundeshauptstadt und konnten sich bereits am Anreisetag von dem geschichtsträchtigen Ereignissen in der Stadt anstecken lassen.

Am 07.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: