Die CDU stellt seit den ersten freien Kreistagswahlen die stärkste Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg. Nach dem Ergebnis der letzten Kreistagswahlen am 11. September 2011 gehören der CDU-Fraktion 31 der 48 Kreistagsabgeordneten an.

Fraktionsvorsitzender ist Hermann Schröer.

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Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 26. Januar 2012

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2012 ist der dritte Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wurde. Mittlerweile haben wir uns mit der neuen Darstellung / Systematik abgefunden bzw. daran gewöhnt und gelernt damit umzugehen.

Immer deutlicher kommen die Vorzüge der doppischen Haushaltsführung, die nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, zum Tragen, auch wenn wir uns manchmal die umfangreiche Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen aus der Kameralistik wünschen. Die Umstellung hat reibungslos geklappt und auch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist soweit abgeschlossen. Sie wird derzeit vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und uns dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine insgesamt große Herausforderung für den Kreistag, die gesamte Verwaltung, insbesondere natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im letzten Jahr bedanken und auch erneut einen Dank besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes aussprechen.

Die Haushaltsberatungen 2012 standen in der CDU Fraktion unter der Maßgabe, besonders den neuen Fraktionsmitgliedern einen umfassenden Einblick in die Haushaltslage des Landkreises und die Systematik des Werkes zu gewähren. Auch wegen der, Gott sei Dank, grundsätzlich, besonders für alle Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis positiven finanziellen Gesamtsituation, sind die Beratungen in den Fachausschüssen und auch dem Kreisausschuss zum Hauhalt 2012 sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen, so dass wir davon ausgehen können, heute einen Haushalt für das Jahr 2012 mit einer sehr breiten Unterstützung des Kreistages zu verabschieden.

Aber auch schon der Verwaltungsentwurf der uns vom Landrat sehr zeitnah vorgelegt und auch stets aktualisiert wurde, hat in den Ansätzen eine sehr realistische Darstellung aufgezeigt und vor allem im investiven Bereich die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen dargestellt. Wenn wir dazu wissen, dass unser Spielraum für die Gestaltung mit freiwilligen Maßnahmen im Gesamtkontext des Haushaltes bei unter 5% liegt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn es bei den Beratungen grundsätzlich harmonisch zugeht.

Ein wichtiger Beratungspunkt war wieder die Festlegung der Kreisumlage für 2012. Der Landrat hat in seinem Entwurf eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 45%-Punkte vorgeschlagen und diese Vorgabe auch substantiell, nachvollziehbar begründet. Im Verlauf der intensiv geführten Beratungen haben wir uns dazu entschlossen, für das Haushaltsjahr 2012 eine Senkung der Kreisumlage um einen %-Punkt von 45 auf 44%-Punkte vorzuschlagen.

Die damit einhergehende höhere (Nettoneu)Verschuldung um ca. 1,2 Mio. € hielten wir für vertretbar. Aber auch die Vorschläge des Landrates aus dem letzten Kreisausschuss, die einen Haushaltsvollzug bei gesenkter Kreisumlage ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aufgezeigt hat, können wir sehr wohl nachvollziehen und finden unsere grundsätzliche Unterstützung. Zumal die Vorschläge in Bezug auf die Ortsdurchfahrt Cappeln und auch auf die Durchführung des Straßenverbreiterungsprogrammes Klarstellung und Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen. Sollten wir, wie noch im Entwurf vorgesehen, bei der Einstellung von Entflechtungsmitteln für die aufgezeigten Maßnahmen bleiben, ist die Umsetzung auf die lange Bank geschoben und bringt keine Verbesserung der Situation.

Wir können aber nur davor warnen, die für 2012 und wohl auch für 2013 grundsätzlich positive Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises als für langfristig gegeben anzusehen. Ganz im Gegenteil, die finanziell guten (sogenannten fetten) Jahre werden schneller vorbei sein, als wir uns das wünschen. Dann wird wieder der Rotstift die Haushaltsberatungen bestimmen.

Daher bleiben wir mit Nachdruck bei unserer wiederholt aufgestellten Forderung, bei allen notwendigen, auch investiven Maßnahmen, die weiter dringend notwendige Entschuldung und damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Landkreises nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein hoch oder zu hoch verschuldeter Landkreis hilft auch den Städten und Gemeinden nicht.

Lassen sie mich noch einige Maßnahmen kurz ansprechen:
Mit den Haushaltsansätzen für das Jahr 2012 leisten wir wiederum einen positiven Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden. Wieder werden aus dem Kreishaushalt fast 18 Mio. € für die Verbesserung unserer Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen investiert. Dazu gehört auch die Erweiterung unseres Kreishauses, die notwendig ist, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung eine professionelle, bürgerfreundliche und zeitnahe Abwicklung der Aufgaben in einem angemessenen Raum- und Arbeitsklima zu ermöglichen. Dazu gehört die weitere Investition in unsere Schulen, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt bei den Berufsbildenden Schulen. Auch dazu gehört die dringend notwendige Investition in die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört unser Straßenverbreiterungsprogramm genauso, wie der dringend notwendige vierspurige Ausbau der E 233. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung unserer interkommunalen Gewerbeparks, dem c-port und dem ecopark.

Ein Schwerpunkt unserer Politik war und ist die Förderung des Rückgrats unserer Wirtschaft, die Förderung der mittelständischen Unternehmen. Mit unserem KMU - Programm führen wir diese Förderung auch in 2012 konsequent, mit ca. 500 T€, fort und unterstützen zudem unsere Städte und Gemeinden bei der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete mit ca. 300 T€.

Zum HH 2011 habe ich zum Thema: Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder ausgeführt:
„Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar. Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat. Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt."
Diese Aussage gilt auch weiterhin und wird auch nochmals durch die vielen Aktivitäten und Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden des LK unter Beweis gestellt. Auch in dem vorliegenden Hausahlt werden wieder erhebliche Mittel für die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder bereitgestellt. Nach den vorliegenden Planungen / Anträgen werden wir Ende 2012 insgesamt 600 Krippenplätze vorhalten. Weitere 100 Plätze sollen nach bereits bekannten Planungen der Städte und Gemeinden in 2013 realisiert werden. Unser Landkreis fördert den weiteren Krippenausbau im HH 2012 mit 465.000 €. Der LK Clp wird sich im lfd. Jahr mit 1,53 Mio. € und wegen des weiteren Ausbaus in den folgenden Jahren mit noch höheren Summen an den Betriebskosten der Krippen beteiligen. Wie Sie wissen hat der Kreistag beschlossen, dass bei Einsatz einer Drittkraft monatlich 269 Euro für einen Halbtagsplatz und 386 Euro für einen Ganztagsplatz als Kreiszuschuss gewährt werden. Weiterhin sind für uns auch die über 240 aktiven „Tagesmütter" Tagespflegepersonen im Landkreis eine wichtige Säule für die Verbesserung der Betreuung der Kinder, die wir auch in diesem Jahr wieder mit über 900 T€ unterstützen. Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Der Landrat hat die Schwerpunkte des Haushaltes 2012 umfassend vorgestellt.
Die Kernaussage auch des Haushaltes 2012 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 3,1 Mio. € aus. Im Finanzhaushalt wird aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 13,1 Mio. erwirtschaftet, der für Investitionstätigkeit, die mit fast 18 Mio. € in 2012 ausgewiesen wird, zur Verfügung steht.
Nach Abzug der zu erwartenden Zuwendungen für Investitionen bleibt im Finanzhaushalt immer noch eine Finanzierungslücke von 4,7 Mio. €, die, sollte der Haushalt eins zu eins umgesetzt werden, nur durch Kredite finanziert werden kann. Bei einer Tilgung von wieder ca. 3,9 Mio. € bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 800 T€. Eine Summe, die bei dem Haushaltsvolumen auf Null reduziert werden sollte. Das wäre ein sehr gutes Signal und würde die Ernsthaftigkeit der immer wieder geäußerten Bereitschaft zum Schuldenabbau unterstreichen. Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 53 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf - und das ist gut so -, dass die Verschuldung grundsätzlich zurückgeführt wird.
Aber wir wissen auch, dass längst noch nicht alle Maßnahmen die in den kommenden Jahren anstehen und daher auch zu finanzieren sind, in der Finanzplanung aufgeführt sind, aufgeführt sein können, weil sie, wie uns die Erfahrung und Vergangenheit gezeigt hat, noch nicht bekannt sind.

Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein Haushalt für das Jahr 2012 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Kreistag-Mitgliedes erfüllt. Auch dieser Haushalt 2012 ist ein Kompromiss, der aber einen wie ich meine, größtmöglichen Konsens darstellt.

Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 17.01.12, zum Haushalt 2012, abstimmen zu lassen."

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 21. Dezember 2010

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Beratungen zum Haushalt 2011 sind abgeschlossen und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor.
Es ist der zweite Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wird.
In meinen Ausführungen zum HH 2010 habe ich dazu ausgeführt:
„Es galt die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung uns ganz neu orientieren mussten.
Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik die notwendige Transparenz gegeben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.
Ob das wirklich so ist, kann ich heute noch nicht bestätigen.
Aber weiterhin glaube ich grundsätzlich an die Systematik und halte die Ansätze des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, für absolut richtig.
Weiter habe ich ausgeführt:
Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des LK ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.
Mit Spannung warten wir auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz und erwarten diese im ersten Halbjahr 2011.
Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen MA der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im zu Ende gehenden Jahr bedanken und auch erneut einen Dank besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes, der ja eine Zusammenfassung unserer Beschlüsse ist, und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes aussprechen.
In diesem Jahr sind die Haushaltsberatungen in der CDU-Fraktion, wie ja auch in den Ausschüssen, nicht ganz so intensiv wie in den vergangenen Jahren ausgefallen.
Wir haben aber die wesentlichen Produkte und die Investitionen für 2011, wie immer konstruktiv beraten und sind im Ergebnis wieder zu der Überzeugung gekommen, dass mit den Haushaltsansätzen für das kommende Jahr ein weiterer Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden sichergestellt ist.
Bei diesem Beschluss zum HH 2011 geht es um die Bereitstellung von ca. 195 Mio. €, mit denen die Aufgaben der laufenden Verwaltung und der Investitionen, die im kommenden Jahr mit über 16 Mio. € veranschlagt sind, durchgeführt werden sollen.
Wieder ist ein Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Schulen mit über 4,5 Mio. € veranschlagt. Hier geht es schwerpunktmäßig um die Gymnasien und Berufsbildenden Schulen in Cloppenburg und Friesoythe. Wir können, auch das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, stolz sein auf den guten, sehr guten baulichen Zustand unserer Schulen. Das gilt für den Kreis aber grundsätzlich auch für alle Schulen in unseren Städten und Gemeinden.
Investitionen im Bereich des Sports, hier sei die Sportschule in Lastrup genannt, die mit Investitionskosten von über 1 Mio. € auf die gestiegenen Anforderungen einer modernen Sportanlage, die weit über die Kreisgrenzen Zuspruch erfährt angepasst wird, werden auch 2011 fortgesetzt. Hier war und ist unser Ansatz, nur noch die aktiven Vereine direkt zu fördern, richtig.
Wir als Landkreis steuern zu der Maßnahme einen Zuschuss von 350. T€ bei und weitere 45 T€ für das Blockheizkraftwerk, das in der Sportschule Lastrup zur Gewinnung regenerativer Energie eingesetzt wird.
Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar.
Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat.
Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt.
Fakt ist, dass in allen Städten und Gemeinden Krippen eingerichtet sind und der LK dafür bis heute über 800 T€ an Zuschüsse gewährt hat.
Fakt ist, dass mindestens noch weitere 12 Gruppen in Planung bzw. Bau sind. Dafür sind im HH 2011 weitere 480 T€ eingestellt.
Fakt ist, dass wir in den Krippen der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg ab 01.01.2011 den Einsatz einer qualifizierten Drittkraft beschlossen haben und uns auch an der Finanzierung dieser qualifizierten Drittkraft großzügig beteiligen.
Hier will ich aber auch nochmals deutlich machen, dass ich davon überzeugt bin, dass diese Drittkraft zwingend erforderlich ist und das Land nicht aus der Verantwortung genommen werden kann, seine Richtlinien entsprechend anzupassen und auch für die Finanzierung einstehen muss.
Fakt ist, dass wir, der LK Cloppenburg uns im lfd. Jahr mit fast 600 T€ und im kommenden Jahr mit über 1,1 Mio. € mit einem Betriebskostenzuschuss an der Finanzierung der Krippen beteiligen.
Fakt ist, dass am 31.07.2010 über 160 aktive „Tagesmütter" Tagespflegepersonen im Landkreis tätig waren und bis heute sind mit Sicherheit noch weitere dazugekommen. Im letzen Jahr haben wir die Vergütung angehoben und werden als LK im Jahr 2010 ca. 500 T€ dafür ausgeben.
Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen.
Wir können davon ausgehen, dass von den Tagespflegepersonen über 200 Kinder im Alter von 0-13 Jahren betreut werden, wobei der Schwerpunkt auf der Betreuung von Kindern im Alter von 0-3 Jahre liegt.
Somit bin ich bei der Frage der Betreuung von Kindern im schulpflichtigen Alter = Horte.
Auch hierzu haben wir in der, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ausgehandelten und beschlossenen Vereinbarung, Regelungen getroffen, die die Möglichkeit einräumen auch hierzu bedarfsgerechte Lösungen in den Städten und Gemeinden anzubieten.
Dabei halte ich es für richtig und logisch, den Schwerpunkt der Betreuung von Schulkindern auch bei den Schulen und nicht bei den Kindertagesstätten vorzusehen.
Wir hatten und haben in unseren Städten und Gemeinden ein grundsätzlich ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen.
Warum führe ich so umfassend zu dem Thema Kinderbetreuung aus? Ich bin der Meinung, wir sollten auch auf diesem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge unsere Erfolge und das Erreichte darstellen und nicht immer nur gebetsmühlenartig auf die vermeintlich vorhandenen Defizite hinweisen.
Aber bei denen, die das tun habe ich manchmal den Eindruck, dass sie selbst nicht glauben was sie so von sich geben oder weltfremd sind, wenn sie glauben, dass fertige Krippen per Fingerschnippen vom Himmel fallen.
Was mich in diesem Zusammenhang allerdings ärgert, ist der wiederholt geäußerte Hinweis auf die mangelnde Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Wir sagen auch diesen Personen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die sie mit und für unsere Kinder leisten.
Neben dem wichtigen Thema der Kinderbetreuung gibt es weitere, für den Landkreis existenziell wichtige Themen.
Dazu gehört die ständige Verbesserung bzw. Erhaltung der Infrastruktur.
Darum stehen wir mit Nachdruck für die Breitbandverkabelung für die Sanierung unserer Kreisstraßen. Für den Ausbau der E 233 und zu unseren interkommunalen Gewerbeparks, dem C-Port und dem ecopark.
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine qualifizierte Gesundheitsvorsorge.
Darum wollen wir, neben der Krankenhausumlage, die wir als Pflichtumlage an das Land abführen müssen, einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag leisten, um unseren Krankenhäusern auch weiterhin eine gute Entwicklung und damit unseren Bürgern eine gute Perspektive für eine fachmännische, ortsnahe Gesundheitsvorsorge ermöglichen. Dazu sind Zusammenschlüsse nichts Böses und oder Verwerfliches, sondern tragen dem hoch komplizierten und ständig steigenden Anforderungen an die organisatorisch aber auch finanziell notwendigen Anpassungen im Gesundheitssystem Rechnung und sind daher für ein Überleben auch kleinerer Häuser unvermeidbar.
Große Sorgen hatten und mussten wir auch berechtigt bei der Haushaltsberatung 2010 wegen der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der prognostizierten Einnahmeverluste der öffentlichen Hand haben.
Dass dies nicht so gekommen ist, haben wir maßgeblich auch einer klugen, weitsichtigen und beharrlichen Politik der Bundes- und Landesregierung zu verdanken.
Und dass wir, das Oldenburger Münsterland, weiterhin und noch mit steigendem Werten die „Boom" Region des Landes Niedersachsen sind, haben wir neben festen und verlässlichen politischen Strukturen vor allem dem Fleiß und der Innovation der vielen mittelständischen, eigentümergeführten Betriebe und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken.
Ein leuchtendes Beispiel dafür ist die Firma fm Büromöbel und sein Gründer Franz Meyer aus Bösel. Bei dem letzten Unternehmerabend des OM wurde er für sein unternehmerisches Lebenswerk (sie haben es in der Presse gelesen) vom Präsidenten der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ausgezeichnet. Und selbstverständlich dankte er neben seiner Frau und Familie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wohl wissend, dass nur gemeinsam ein Betrieb Erfolge haben kann. Auch von uns herzlichen Glückwunsch an Franz Meyer für diese Auszeichnung.
Als Kreistag sollten wir uns über die positive wirtschaftliche Entwicklung freuen und auch weiterhin alles, was mit unseren eher bescheidenden Möglichkeit machbar ist, dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur (dazu habe ich ausgeführt) dafür vorfinden.
Ein wichtiger Beitrag ist und bleibt die Unterstützung im Rahmen unserer Wirtschaftsförderung.
Mit dem HH 2010 hatten wir, auch gerade zu diesem Bereich Prüfaufträge beschlossen, die auch abgearbeitet wurden. Wir haben durchaus Veränderungen erreicht und auch, angestoßen durch unsere Initiativen, grundsätzliche und wichtige Diskussionen zu den einzelnen Fragestellungen geführt.
Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden.
Ein Punkt, der bei dieser Haushaltsrede nicht unerwähnt bleiben darf, ist die Frage der Unterbringung unserer Verwaltung.
Es gibt Themen in der Politik, so auch in der Kommunalpolitik, mit denen kann „man keinen Blumentopf" gewinnen. Dazu gehört die Frage der angemessenen personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung der Verwaltung.
Die personelle und sächliche Ausstattung der Verwaltung ist ständiges Thema der Beratung im Kreistag.
Die räumliche Situation ist letztmalig umfassend 1985 mit dem Beschluss des Kreistages zum Bau dieses Neubaus entschieden worden.
Heute stehen wir erneut vor der Situation uns auch mit der räumlichen Ausstattung der Kreisverwaltung befassen zu müssen. Schon Anfang des Jahres hat uns der Landrat auf die teilweise prekäre Situation hingewiesen.
Mit der Vorlage KA 10/040 werden die Bedarfe konkretisiert und der zusätzliche Raumbedarf nachvollziehbar dargelegt.
Nach der vorliegenden Aufstellung der Kreisverwaltung fehlen im Kreishaus aktuell rund 80 Arbeitsplätze. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen, sind Doppelzimmer mit drei Arbeitsplätzen belegt worden; Kellerräume und Aktenräume - zum Teil ohne Tageslicht - wurden zu Büros umfunktioniert. Und auch die Fraktionen mussten bereits ihre Fraktionszimmer räumen, um dort Büroarbeitsplätze einzurichten.
Alle weiteren Bemühungen, innerhalb des Kreishauses Lösungen für das erdrückende Raumproblem zu schaffen, sind ausgereizt. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Kreisverwaltung an einem Standort bleiben und keine Auslagerung von einzelnen Ämtern erfolgen soll, daher führt an einem Anbau kein Weg vorbei.
Schon am 02.12.2010, nach unserer Fraktionssitzung haben wir uns zu einem notwendigen Anbau positioniert und einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und dem heutigen Kreistag formuliert.
Darin fordern wir die Aufnahme von 200 T€ als Planungskosten in den HH 2011 und die Vorlage einer nachvollziehbaren Kostenschätzung auf der Grundlage des zusätzlichen, in der Vorlage KA 10/040 aufgeführten Raumbedarfs zusätzlich eines ausreichenden Bedarfs für den parlamentarischen Bereich.
Selbstverständlich unterstützen wir die Einrichtung einer Krippe im Rahmen des Anbaues, wollen aber auch die Investitions- und Betriebskosten separat und nachvollziehbar aufgezeigt wissen.
Es ist gut, dass unser Antrag im Kreisausschuss die Zustimmung alle Fraktionen erhalten hat. Damit sollte der Grundstein für eine, den Anforderungen an eine funktionsfähige Verwaltung gerecht werdende auch räumliche Unterbringung unserer Verwaltung gelegt sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon heute in sehr beengten Räumen ihren Dienst tun, bitten wir um Verständnis und noch etwas Geduld.
Die abschließende Entscheidung über das Ob, das Wie und den Umfang des Anbaues kann nur der Kreistag in seiner Verantwortung entscheiden. Dabei sind wir gerne bereit auch andere konstruktiv kritische Meinungen über die Frage der Notwendigkeit und auch des Umfanges in unsere Beratung mit einfließen zu lassen.
Und auch, lassen Sie mich das mit Nachdruck sagen, ist es selbstverständlich, dass ein Kreistag, der Landrat und die Verwaltung sich ständig mit der Frage auseinandersetzen, ob das, was an Verwaltungstätigkeit ausgeführt wird auch tatsächlich dem Auftrag entspricht.
Dazu gehört auch mit zu prüfen, ob nicht Aufgaben auf die nächste Einheit, sprich die kreisangehörigen Kommunen verlagert werden können. Auch dieser Prozess läuft und ist noch keinesfalls abgeschlossen.
Abenteuerlich wäre es aber zu glauben, dass die, durch verschiedene Entscheidungen auf Bundes- und oder Landesebene, ich nenne nur die Auflösung der Bezirksregierung und die damit verbundene Verlagerung der Aufgaben auch auf die Landkreise, und durch die deutlich gestiegene Zahl der Einwohner unseres Landkreises von 112.000 1985 auf jetzt ca. 160.000 Einwohner zusätzlich zu leistenden Verwaltungsaufgaben, von der Veterinärbehörde gar nicht zu reden, auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragbar wären.
Ob die Räume für die zusätzlich 80 Arbeitsplätze umgesetzt werden, muss die weitere Planung und Beratung ergeben.
Fakt ist aber, es besteht Handlungsbedarf, diesen wollen wir jetzt konkret ermitteln und mit Planungen hinterlegen. Dazu gehört auch die Einplanung und Vorhaltung einer angemessenen Reserve.
Der Landrat hat die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2011 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen.
Die Kernaussage zu diesem HH 2011 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von über 2,0 Mio. € aus.
Das ist aber kein Beleg dafür, dass wir keine finanziellen Probleme hätten.
Ganz im Gegenteil.
Leider müssen für die Investitionen in 2011, die mit ca. 16,3 Mio. € veranschlagt sind, Kredite in Höhe von über 10,0 Mio. € eingeplant werden.
Bei einer Tilgung von ca. 4,0 Mio. € und der Annahme, dass alle Maßnahmen wie im HH eingestellt auch kassenwirksam werden, bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 6,1 Mio. €.
Je deutlicher der Überschuss im Ergebnishaushalt, desto geringer die notwendige Kreditaufnahme und im Ergebnis die Neuverschuldung des Landkreises und damit die Belastung unserer Kinder und Enkel.
Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 60 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf, dass sich die Verschuldung wieder deutlich erhöht. Eine Entwicklung, die uns besorgt sein lassen muss und der wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken müssen. Dazu gehören auch alle kritischen Überlegungen im Bereich von weiteren zusätzlichen freiwilligen Leistungen, dazu gehört die kritische Prüfung alle investiven Maßnahmen. Nur was dringend erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige Leistungsfähigkeit des LK nicht weiter gefährden. Im Ergebnis führt dies zwangsläufig zu unausgeglichenen Haushalten mit der Folge, dass wieder die Haushaltskonsolidierung mit der Streichung bzw. Reduzierung von freiwilligen Leistungen unweigerlich auf uns zukommt. Seien wir gemeinsam froh, dass unsere Haushaltssituation es zulässt, das umfangreiche Haushaltssicherungskonzept 2011 heute nur zu Kenntnis nehmen zu müssen.
Mit unserem Antrag die Jagdsteuer von 15 auf 10% zu senken, wollen wir uns der regionalen Situation anpassen. Der Durchschnitt der Jagdsteuer liegt in Niedersachsen bei 12%. Daher ist, wie auch von der Landesjägerschaft beantragt, eine Senkung auf 10% aus unserer Sicht vertretbar und zu verantworten.
Zum Schluss noch eine Aussage zur Kreisumlage.
Auch hierzu haben wir uns als Fraktion schon früh, bevor die weiteren grundsätzlich positiven Zahlen zum Haushalt 2011 vorlagen, eindeutig positioniert.
Wir haben uns für die Beibehaltung von 45%-Punkten entschieden und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden deutlich entlastet.
Wir haben uns für 45%-Punkte entschieden, auch mit der Gefahr einer höheren Verschuldung, weil wir unsere Zusage an die Kommunen die Belastung durch die Kreisumlage verträglich zu gestalten einhalten wollten.
Ob und in wieweit das auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Entwicklung der Finanzkraft, die Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben zeigen.
Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein HH für das Jahr 2011 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen KT - Mitgliedes erfüllt.
Auch der Haushalt 2011 ist ein Kompromiss, der aber einen wie ich meine größtmöglichen Konsens darstellt und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser HH eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist.
Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.
Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 09.12.10, zum Haushalt 2011, abstimmen zu lassen."

CDU - Kreistagsfraktion begrüßt den Einsatz einer qualifizierten Drittkraft in den Krippen

"Der Einsatz einer qualifizierten Drittkraft in den Krippengruppen ist für eine angemessene Betreuung der Kinder unabdingbar. Langfristig muss diese Forderung auch in die Standards des Landes aufgenommen werden. Um in unseren Krippen zu einer schnellen und praktikablen Lösung für den Einsatz einer qualifizierten Drittkraft zu kommen, hatten wir die Kreisverwaltung aufgefordert praktikable Vorschläge in die Diskussion und Beratung einzubringen. Der nunmehr vorliegende Vorschlag zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Städte und Gemeinden ist folgerichtig und findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU - Kreistagsfraktion", erläutert Hermann Sc hröer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Cloppenburger Kreistag.

Für Halbtagsgruppen wird der Zuschuss von 200 auf 269 und für Ganztagsgruppen von 275 auf 386 € pro Platz erhöht.

Damit setzen wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtungen konsequent auch die angemessene Ausstattung der Tagespflegeeinrichtungen fort.
Gleichzeitig geben wir den Städten und Gemeinden durch eine angemessene, großzügige Mitfinanzierung dieser Aufgabe, die notwendige Planungssicherheit.
Auch wenn die Zuständigkeit dieser Aufgabe grundsätzlich und im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden an diese übertragen wurde, sehen wir eine Mitverantwortung des Landkreises.

Damit steigt Anteil des Landkreises an der Finanzierung der Betriebskosten von (2010) 688.500,00 € um 246.240,00 € auf 934.740,00 € an. Durch die weiteren mindestens 11 Krippengruppen, die im Bau bzw. in der Planung sind, wird sich der Zuschussbetrag des Landkreises um mindestens weitere 150.480,00 € somit auf ca. 1,1 Mio. Euro erhöhen.
In Weser - Ems ist uns kein Landkreis bekannt, der sich in diesem Maße und in der Höhe an den Kosten der Krippenplätze beteiligt.

Gleichzeitig wird weiter in den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen 2010 mit 300.000 € und 2011 mit ca. 450.000 € investiert.

Nachdem im Jahr 2005 eine erste Kinderkrippe als Pilotprojekt in der Stadt Cloppenburg eingerichtet wurde, ist mittlerweile in allen13 Städten und Gemeinden ein Krippenangebot im Bau (Garrel) bzw. vorhanden. Insgesamt sind 18 Krippengruppen mit 270 Plätzen in Betrieb. Weitere 11 Krippengruppen sind in Planung, so dass sich die Zahl der Krippenplätze in absehbarer Zeit auf 435 erhöhen wird.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir mit den gefundenen Regelungen zum TAG, auch in Verbindung mit dem weiteren Ausbau des Angebotes des Tagesmüttervereins, einen sehr guten Ansatz für den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung der unter 3-jährigen im Landkreis Cloppenburg gefunden haben. Wir sind und bleiben, auch gegenüber unseren kreisangehörigen Kommunen, verlässlich.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 11. Februar 2010

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Beratungen zum HH 2010 standen unter drei besonderen Herausforderungen.
Erstens galt es die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung uns ganz neu orientieren mussten.
Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik die notwendige Transparenz geben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.
Richtig ist der Ansatz des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt.
Die Budgetierung und damit auch die ergebnisorientierte Steuerung, die wir u.a. durch die Definition von sog. wesentlichen Produkten vornehmen können, wird dabei eine besondere Rolle einnehmen.
Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des LK ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.
Wir wissen wohl, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei, ein besonderer Dank geht an Herrn Neubert und Frau Pitan, ganz besonderen Herausforderungen bei der Umstellung des kammeralen auf das doppische System ausgesetzt waren und auch noch sind.
Diese haben sie hervorragend gemeistert und dafür und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfes möchte ich mich bedanken.
Zweitens standen die Beratungen unter der angespannten Finanzsituation des Landkreises, die sich aufgrund der wegbrechenden Einnahmen aus verschiedenen Quellen für die nächsten Jahre abzeichnet.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass dies eine Situation ist, die sich - im Resultat unterschiedlich - auch auf alle Kommunen auswirkt.
In den intensiven Beratungen der CDU - Fraktion stand daher ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen diesen Positionen im Focus der Entscheidungen.
Drittens die Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept und damit im Wesentlichen die Frage nach der Finanzierung der freiwilligen Leistungen hat uns besonders gefordert (ca. 4% des HH / Ehrenamt!).
Anrede
Der Landrat hat, in gewohnt souveräner Art und Weise die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2010 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen.
Bei meinen weiteren Ausführungen will ich mich auf einige, wesentliche Punkte beschränken.
Die Bürgermeister haben, nach entsprechender Unterrichtung durch den Landrat und die Kreisverwaltung ihr verbrieftes Recht zur Stellungnahme zum HH pflichtgemäß ausgeübt.
Mit Schreiben vom 08.01.2010 haben sie dem Landrat und den Kreistagsabgeordneten ihre Stellungnahme übersandt.
Die kritisch konstruktive Einbringung des Städte- und Gemeindebundes zum Kreishaushalt haben wir zur Kenntnis genommen und bei den umfangreichen Beratungen grundsätzlich berücksichtigt. Besonders mit den erteilten Prüfaufträgen haben wir den Anregungen Rechnung getragen und diese aufgenommen.
Die Arbeitsgruppe der CDU - Fraktion zum HH 2010 hat sich, auf Einladung des CDU - Kreisvorsitzenden F-J Holzenkamp, zusätzlich in einem gemeinsamen Gespräch mit den CDU - BM mit der Problematik befasst.
Bei allem Verständnis für die Sorge der BM um die eigene Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises bitte ich aber auch und dies mit Nachdruck um Verständnis für die souveräne und in einem demokratischen Prozess gefundene Entscheidung des Kreistages zum eigenen Haushalt.
Weder die Kreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze, noch die Städte und Gemeinden entscheiden über den HH des Landkreises, dies ist und bleibt die alleinige Verantwortung der gewählten Vertreter im Kreistag.
Festzuhalten bleibt auch, dass der Landrat, entsprechend seiner Verantwortung, einen HH - Entwurf eingebracht und auch aufgezeigt hat, wie die, zur Erfüllung der Aufgaben und Investitionen, notwendigen Finanzmittel, unter Einbeziehung einer noch verantwortbaren Verschuldung aufgebracht werden können.
Im Verlauf der Beratungen hat uns der Landrat - und mit uns meine ich den Kreistag - stets umfassend, sachgerecht und auch stets zeitgemäß, über Veränderungen zu allen Haushaltspositionen informiert.
Im Ergebnis hat der Landrat eine KU von 46,4% im Haushaltsentwurf zur Diskussion gestellt.
Mit diesem ernsthaften und begründeten Vorschlag des Landrates hatten wir uns auseinanderzusetzen und sind - auch unter Einbeziehung noch zu erwartender Zahlungen (Stichwort EWE) und der Tatsache, dass sich die Ansätze immer verändern, oft leicht verbessern - im Ergebnis zu einer KU für 2010 von 45% gekommen.
Damit wird der Landkreis 2010 mit ca. 52,4 Mio. € ein Minus von ca. 1,7 Mio. € aus der KU von den Kommunen erhalten.
Nach heutigem Stand wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von fast 4 Mio. € ausgewiesen, der durch Kassenkredite finanziert werden muss (Landrat).
Die vorgesehenen Investitionen von über 20 Mio. €, bei denen es sich nach unserer Überzeugung nur um unabweisbar notwendige und nicht um wünschenswerte Investitionen handelt, müssen mit Krediten von über 14 Mio. € finanziert werden.
Damit wird die Nettoneuverschuldung um über 10 Mio. € steigen.
Ende 2010 werden wir eine Verschuldung von über 74 Mio. € ausweisen.
Der Kreishaushalt ist in der Summe und der Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr als die Frage der Höhe der Kreisumlage.
Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln treffen wir, der Kreistag, die wesentlichen Aussagen zu unserer Politik.
Um eine mittel- bis langfristige Perspektive zu den Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen auch im Kontext zu der Ausgleichsfunktion des LK gegen über den Städten und Gemeinden zu definieren, haben wir neben konkreten Einsparvorschlägen zum HH 2010 Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert, die im Laufe des Jahres beraten und zur Entscheidung eingebracht werden müssen.
Im Kreisausschuss am 02.02.10 haben wir unsere Anträge und Prüfaufträge gestellt, sodass diese Teil des Beschlusses zum Haushalt 2010 sind und ich nicht alles im Einzelnen wiederholen will.
Ziel unserer Prüfaufträge ist eine dauerhafte Entlastung des Kreises durch Einsparungen auch bei freiwilligen Leistungen und eine teilweise Neuorganisation von Aufgaben.
Ein sehr wichtiger und für den Landkreis maßgeblicher Punkt wird die Entscheidung des Bundes zur Neuorganisation des SGB II (Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Arbeitsagentur) sein.
Wir teilen umfänglich die Aussage des Landkreistages, der eine Aufgabenerfüllung aus einer Hand nämlich durch die kommunale Gesamtverantwortung fordert.
Wenn dazu, im Sinne der Betroffenen, der Hilfesuchenden, eine GG Änderung notwendig ist, können wir nur alle Beteiligten bitten und auffordern diese kurzfristig umzusetzen (positive Signale zur GG - Änderung hören wir aus Berlin).
Erst nach Klarstellung dieser Frage können wir uns ernsthaft mit dem vom Landrat eingebrachten Problem der Raumnot in der Kreisverwaltung stellen.
Die Wirtschaftsförderung, sei es durch die direkte Förderung der Infrastruktur in den Kommunen oder durch die Förderung des Fremdenverkehrs in unseren Fremdenverkehrsverbänden des Landkreises soll auf den Prüfstand.

• Grundsätzlich wollen wir weiterhin das Instrument der Infrastrukturförderung beibehalten. Wir können uns aber eine Änderung der Fördermodalitäten vorstellen, die noch stärker die Ausgleichsfunktion des Landkreises beachtet. Hierzu sollen von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden. Damit stimmen wir auch mit der überwiegenden Zahl der BM überein und wir sehen in dieser Förderung auch einen Ausgleich für die nicht an den interkommunalen Gewerbegebieten beteiligten Kommunen.
  Aktuell können wir uns einen Ausstieg des Landkreises aus den interkommunalen Gewerbeparks nicht vorstellen.Wir sind von der Richtigkeit dieser vorausschauenden Entscheidungen überzeugt und stehen zu diesen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region richtigen und wichtigen Gewerbeparks.
• Wir wollen, dass der Landkreis auch zukünftig in den Fremdenverkehrsverbänden aktiv beteiligt ist, weil wir der Überzeugung sind, dass auch der Fremdenverkehr eine große, weiter wachsende Bedeutung für unsere wirtschaftliche Stärke hat und nur im Zusammenspiel mit den beteiligten Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis dies dauerhaft und nachhaltig gesichert werden kann.
  Daher unser Prüfauftrag Verhandlung mit den beteiligten Kommunen aufzunehmen um eine gleichmäßige Verteilung von finanziellen Lasten und der Verantwortung zu erreichen (gilt natürlich auch für den Verbund OM).
• Der Landkreis beteiligt sich, über die Krankenhausumlage hinaus, an den Kosten der Investitionen bei den Krankenhäusern von 30% der vom Land anerkannten Kosten. Um auch hier zu einer Neuverteilung der Lasten zu kommen, muss auch diese freiwillige Leistung grundsätzlich auf den Prüfstand, ohne die notwendigen Investitionen bei den Krankenhäusern zu gefährden.
  Aber, um die Belastung der Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten wäre doch auch eine angemessene Beteiligung der „Sitzkommune" des Krankenhauses in Erwägung zu ziehen. Auch hierzu haben wir einen Prüfauftrag formuliert.
• Der Landkreis fördert im Rahmen der Sportförderungsrichtlinie den Bau von Sportstätten (2010 mit 102.400 €). Wir wollen auch weiterhin Sportvereine, etc. entsprechend fördern und damit die großartige ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Doch auch hier gilt es zu prüfen und daher unser Prüfauftrag, ob auch weiterhin Kommunen direkt gefördert werden sollen / müssen.
• Zum Schluss meiner Ausführungen lassen sie mich noch auf ein Thema, das auch immer wieder und sehr kontrovers in der Öffentlichkeit und auch von den BM diskutiert wird und zwar das Thema Personalsituation des LK eingehen.
  Ein Thema mit dem wir uns fast in jeder Fraktionssitzung intensiv befassen. Nur leider hat mir noch niemand und ich meine auch Niemand eine akzeptable und praktikable Lösung präsentiert.
  Ein dauernder und unbegründeter Hinweis auf die angeblich zu hohe Personalausstattung beim Landkreis ist nicht nur kontraproduktiv sondern ist auch ein indirekter Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises.
  Wir wollen auch dieses Thema offensiv und für die Zukunft grundsätzlich anpacken. Daher unser Prüfauftrag, nach Vorlage der Kennzahlen von der Nds. Kommunalprüfungsanstalt (ca. März / April; mehrere Gemeinden und der Landkreis wurden überprüft) das Ergebnis umfassen zu beraten und danach zu entscheiden, ob und in welchen Abteilungen eine externe, weitergehende Untersuchung erfolgen soll, mit dem Ziel der sach- und fachgerechten Ausstattung der Ämter mit Personal, der Fragestellung, ob und eventuell wo wir auch weitere Aufgaben an Dritte auslagern können und auch ob und in welchen Bereichen die Kommunen stärker Aufgabenbereiche in eigener Zuständigkeit und Verantwortung übernehmen können.

Zu all diesen Fragestellungen laden wir natürlich auch den Städte- und Gemeindebund zu einem offenen und lebhaften Diskurs ein, mit dem Ziel, eine für alle, besonders aber für unsere Bürgerinnen und Bürger angemessene, verantwortbare Lösung zu finden.
Die CDU - Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin sehr engagiert und motiviert in die Diskussion einbringen.
Anrede, uns liegt ein HH 2010 vor, der Chancen und Risiken in einer schwierigen Zeit aufzeigt.
Wie auch in den vergangenen Jahren konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen KT - Mitgliedes aufgenommen werden. Auch der Haushalt 2010 ist ein nach gründlicher und umfassender Beratung gefundener Kompromiss, der aber einen wie ich meine größtmöglichen Konsens darstellt und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser HH eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist.
Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.

Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das HH-Jahr 2010 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 02.02.10, zum Haushalt 2010, abstimmen zu lassen.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 31.10.2009 zur Situation des Krankenhauses Cloppenburg

Eine leistungsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für den Landkreis Cloppenburg mit fachlich und menschlich hochwertiger med. und pflegerischer Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des LK Cloppenburg steht für die Kreistagsfraktion im Focus der Diskussion um die Situation des Cloppenburger Krankenhauses.

Diese gelte es zu sichern und auszuweiten, erklärte Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer nach einem fast dreistündigen Gespräch mit dem Kuratoriumsvorsitzenden Helmut Themann und mit Verwaltungsleiter Michael große Hackmann mit der Kreistagsfraktion.

Es war eine konstruktiv kritische Gesprächs- und Diskussionsrunde.

Die sehr offen dargestellte wirtschaftliche Situation des St.-Josefs-Hospitals belegt, dass sich das Krankenhaus zurzeit in einer sehr schwierigen auch finanziell prekären Situation befindet.

Herr Themann und Herr gr. Hackmann haben in ihrer Präsentation operative sowie strategische Ziele aufgezeigt und kurz-, mittel- und langfristige Strukturmaßnamen vorgestellt, die den notwendigen Sanierungskurs belegen und zur Verbesserung der Situation beitragen können.

Dabei war die Kernaussage, dass es nicht um Leistungsabbau sondern vielmehr um Bestandserhaltung und um Leistungsaufbau geht.

Dies wurde an Beispielen, wie der Umstrukturierung der med. Abteilungen, der Onkologie, Geriatrie, Gastrologie und des Gefäßzentrums anschaulich dargestellt.

Die offensichtlich zurzeit vorhandenen Sorgen der MA und der Öffentlichkeit können wir durchaus nachvollziehen.

Gesundheitsvorsorge ist ein wichtiger Baustein in der öffentlichen Daseinsvorsorge und kann nicht gegen die Interessen der Beteiligten in der Einrichtung, der niedergelassenen Ärzte, aber auch nicht gegen die Bevölkerung, das hat die beeindruckende Demo für das Krankenhaus gezeigt, betrieben werden.

Von den Teilnehmern wurde daher mehr Transparenz bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes gefordert. Dies wurde von den Verantwortlichen zugesagt.

Die Fraktion war sich auch darüber einig, dass es nicht nur aufgrund der stark steigenden Kostenbelastung im Gesundheitswesen, sondern auch und vor allem wegen der notwendigen fachlichen Spezialisierung nicht ohne Kooperationen / Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - bei größtmöglicher Eigenständigkeit der einzelnen Häuser - gehen wird.

Deutlich herausgestellt und gefordert wurde, dass, wenn es zu Verhandlungen über eine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Clp und Vec kommen sollte der jetzige Kuratoriumsvorsitzende Herr Themann in dieser Funktion nicht mehr tätig sein kann, nach eigenen Aussagen und nach Aussage des Kuratoriums auch nicht sein wird.

Rede des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hermann Schröer anläßlich des Kreisparteitages am 9. Mai 2009 in Molbergen

Liebe Präsidentin Elisabeth Hemmen, Herr Vorsitzender Franz Josef Holzenkamp, liebe Parteifreunde.

Bericht der Kreistagsfraktion, so ist der Tagesordnungspunkt überschrieben. Diesen Bericht will ich gerne geben und dabei versuchen, in der mir vorgegebener Zeit die umfassende Arbeit der Fraktion in Schwerpunkten vorzutragen.

Vorab eine Feststellung, es ist eine große Verantwortung Vorsitzender der CDU - Kreistagsfraktion sein zu dürfen.

Es macht Spaß mit dieser Fraktion, mit den Fraktionskolleginnen und Kollegen, auf Kreisebene Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises gestalten zu dürfen.

Auch heute möchte ich wieder auf die besondere Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler durch ihr großes Vertrauen ausgesprochen haben hinweisen und die sich daraus ergeben Verantwortung für die Entscheidungen des Kreistages.

Wir können nicht täglich fordern, fordern und nochmals fordern, was wir sagen, muss Bestand haben. An unseren Aussagen und deren Umsetzung in konkrete Beschlüsse, werden wir gemessen.

2011, also in knapp zwei Jahren befinden wir uns schon wieder im Kommunalwahlkampf.

Aber nicht nur kurz vor der Wahl, sondern, wie in den vergangenen Jahrzehnten, durch kontinuierliche und verantwortungsbewusste Arbeit in der gesamten Periode gilt es, dem mit der Wahl übertragenen Vertrauen gerecht zu werden.

Diese Arbeit versuchen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Dabei sind wir auf die einzelnen Fraktionsmitglieder vor Ort angewiesen, die die Stimmung aus den Städten und Gemeinden in die Fraktionsarbeit und damit in die Entscheidungsfindung einbringen.

Jede und jeder Einzelne in unserer Fraktion tritt für die Interessen seiner Gemeinde, seiner Stadt ein, ohne dabei den Blick, die Verantwortung, für das Ganze, für das Kreisgebiet zu verlieren.

Darum möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen 32 Fraktionskolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken und euch, die Delegierten des Parteitages auffordern uns in unserer Arbeit kritisch zu begleiten aber auch konstruktiv zu unterstützen.

Aus der konkreten Arbeit möchte ich folgende Punkte nur kurz anreißen:

Finanzen, Kinderbetreuung, Schulen und Wirtschaftsförderung.

Finanzen:

Zum Thema Finanzen nur zwei Aussagen.

Eine Gute und eine weniger Gute.

Die gute Aussage:

Der Schuldenstand des Landkreises Cloppenburg konnte von einem Höchststand von 86 Mio. Euro im Jahr 1999 auf rund 70 Mio. Euro (Stand 31.12.2008) zurückgeführt werden.

Der konsequenten Politik der CDU - Fraktion der Entschuldung, ohne dabei wichtige Investitionen zu vernachlässigen ist es zu verdanken, dass wir jährlich ca. 950.000 € an Zinsen und Tilgung sparen.

Die weniger gute Aussage:

Bedingt durch die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm, die mit 10,5 Mio. € ausschließlich im Bereich der Schulen erfolgen, und darum sage ich die weniger gute Aussage, wird die Verschuldung in diesem Jahr wieder ansteigen.

Die geplante Kreditaufnahme beträgt 8,6 Mio. Euro.

Mit Ausnahme der notwendigen Schuldenaufnahme durch das Konjunkturprogramm halte ich ein Festhalten an einer konsequenten Politik auch weiterhin für alternativlos.

Kinderbetreuung:

Gemeinsam mit den 13 Städten und Gemeinden, mit den Kirchen, die vielfach Träger der Kindergärten sind, mit den Kindergärten vor Ort und mit dem Tagesmütterverein arbeitet der Landkreis Cloppenburg intensiv daran, die Angebote in der Kinderbetreuung - und hierbei im ersten Schritt insbesondere die Angebote für die unter Dreijährigen - bedarfsgerecht auszubauen.

Nachdem im Jahr 2005 eine erste Kinderkrippe als Pilotprojekt in der Stadt Cloppenburg eingerichtet wurde, ist mittlerweile in acht von 13 Städten und Gemeinden ein Krippenangebot vorhanden.

In den Städten Cloppenburg, Friesoythe und Löningen sowie in den Gemeinden Barßel, Emstek, Essen, Lastrup, und Saterland stehen insgesamt 165 Krippenplätze für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung.

Und auch in allen anderen Gemeinden laufen die Planungen zur Einrichtung von Krippenplätzen auf Hochtouren.

In Planung sind weitere 240 Plätze und ich bin sicher es werden noch weitere dazukommen, so dass wir spätestens Ende 2010 Anfang 2011 weit über 400 Krippenplätze im Landkreis Cloppenburg vorhalten werden.

In kurzer Zeit - nur zur Erinnerung erst 2013 ist der gesetzl. Anspruch zu erfüllen - also in kurzer Zeit werden wir damit unserer Pflicht zu einer bedarfsgerechten Vorhaltung von Betreuungsangeboten, zusammen mit dem Tagesmütterverein, gerecht werden.

Hinsichtlich der Höhe der Elternbeiträge für Krippenplätze zu Kindergartenplätzen haben wir, zusammen mit den Bürgermeistern, und unserem Beschluss im JHA den Weg für einen einheitlichen Betrag frei gemacht.

Eine wichtige Säule in der Kleinkindbetreuung sind die Tagesmütter. Die Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern durch den Tagesmütterverein und das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro hat dazu geführt, dass sich feste Strukturen entwickelt haben und die Betreuung durch Tagesmütter weiter ausgebaut werden konnte. Zum Ende des vergangenen Jahres waren im Landkreis Cloppenburg rund 100 Tagesmütter registriert, die insgesamt 217 Kinder betreuen. Diese Zahlen belegen, dass die Betreuung durch Tagesmütter sehr gut angenommen wird.

Auch hier haben wir, durch die Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von 3,50 EURO auf 4,20 EURO je Kind, ein deutliches Signal für die Wertschätzung und Anerkennung dieses Betreuungsangebotes gesetzt.

Wir brauchen uns von keinem Dritten Untätigkeit oder anderes vorhalten lassen.

Ganz im Gegenteil, wir haben sehr schnell und in Zusammenwirken der BM, des Landrates und der entsprechenden Gremien die Grundlagen und Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Gesetzes geschaffen.

Schulen:

Einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik bildet seit vielen Jahren der Schulbereich.

Als Landkreis mit der jüngsten Bevölkerung bundesweit, müssen wir nach wie vor hohe Summen in den Ausbau der Schulinfrastruktur investieren.

Und ich finde es gut, diese Probleme statt der Schließung von Schulstandorten diskutieren und entscheiden zu dürfen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits große Baumaßnahmen mit Investitionen von über 14 Mio. € durchgeführt:

In diesem Jahr wird der Um- und Ausbau der Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung in Elisabethfehn abgeschlossen.

Die Erweiterung der BBS am Museumsdorf in Clp, der Neubau von Werkstatträumen und weitere Umbaumaßnahmen an der BBS Friesoythe und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm stehen für Investitionen im Schulbereich mit ca. 16,0 Mio. € (10,5 Moi. Konjunkturprogramm) zur Verfügung.

Intensiv diskutiert wird derzeit die Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Cloppenburg.

Der Kreistag hat beschlossen, dass zunächst eine kreisweite Elternbefragung zur Bedarfsfeststellung durchgeführt wird. Zurzeit finden die Informationsveranstaltungen für die Eltern vom 06. - 18.05 statt.

Für die Einrichtung von Gesamtschulen ist grundsätzlich der Landkreis als Schulträger zuständig.

Jetzt gilt es erstmal das Votum der Eltern abzuwarten.

Bevor es jedoch zur Einrichtung einer Gesamtschule, egal ob IGS oder KGS und egal in welcher Stadt oder Gemeinde kommt, müssen wir, nach meiner Überzeugung, zwei grundsätzliche Fragen klären.

Die erste lautet: Wie geht es mit den HS und RS in den Gemeinden weiter?

(Beispiel GS in Cloppenburg? Was passiert mit den Schulstandorten Cappeln, Emstek, Molbergen! Verliert eine Gemeinde ihre Schulen?)

Die zweite, für mich die wichtigste Frage: Kann ein gymnasiales Angebot an einer GS mit zwei Klassen also 54 Schülern die Angebotsvielfalt und die Ausbildungsqualität leisten, die erforderlich ist, um auch in der folgenden Oberstufe (ab Klasse 10) am Gymnasium bestehen zu können?

Das wird noch eine spannende Diskussion.

Eindeutiges Ziel muss, neben der Sicherung der Schulangebote in den Gemeinden vor allem die Qualität der Schulangebote haben, damit wir unseren Kindern auch weiterhin eine entsprechend ihrer Begabungen gerecht werden Ausbildung zukommen lassen können.

Wirtschaftsförderung:

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik ist nach wie vor die Wirtschaftsförderung.

Der Landkreis Cloppenburg fördert weiterhin die Erschließung gemeindlicher Gewerbe- und Industriegebiete mit 25% der Erschließungskosten (2008 mit 335.000 € für 5 Maßnahmen).

Seit dem Jahre 2003 fördert der Landkreis kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen für produktive Investitionen über das sog. KMU-Programm (2008 70 Anträge mit 520.000 € / 155 Dauerarbeitsplätze / 1/3 der Anträge von Existenzgründer).

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind im Jahre 2008 19 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von 12,5 Mio. € bewilligt worden. Die Betriebe wurden vom Landkreis beraten und bei der Antragstellung betreut. Die Höhe der Förderung belief sich auf 1,4 Mio. Euro.

Durch die Investitionen werden 93 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Intensiv wird derzeit daran gearbeitet, die Breitbanderschließung voranzutreiben. Der Landkreis Cloppenburg hat zu Beginn des Jahres eine flächendeckende Befragung aller 64.500 Haushalte und Unternehmen durchgeführt.

Die Umfrage ist in Zusammenarbeit mit dem Nieders. Kompetenzzentrum für die Breitbandversorgung ausgewertet worden und soll jetzt als Datengrundlage für die Verhandlung mit den Versorgungsunternehmen und als Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen genutzt werden.

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 02.06.09 werden wir die Beantragung von 1 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm beschließen um damit, in enger Absprache mit den Gemeinden, eine Optimierung der Breitbandversorgung in der Fläche zu erreichen und die vorhandenen sog. weißen Flächen zu minimieren.

Hier liegt auch ein Stück Zukunft für unseren Raum.

Im Lk haben wir mit dem c-Port und dem eco-park zwei interkommunale Gewerbeparks.

Die Entscheidungen für die Gewerbeparks halte ich auch weiterhin für richtig.

Förderungen aus Landes-, Bundes- oder Europamittel wird es in Zukunft nur noch für überregional bedeutsame Gebiete geben. Dazu gehören die beiden interkommunalen Gewerbeparks.

In den letzten Tagen und Wochen konnten wir mit gewisser Genugtuung die überregionalen Berichte über die Entwicklung unsere Region lesen. Hierzu gehören nicht nur die Forschungsergebnisse des Berlin-Instituts unter dem Titel „Land mit Aussicht".

Bei fast allen Rankings (der Kinderzahl, dem Anteil der unter 20-jährigen, dem Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung, dem Wanderungssaldo, dem Angebot an Ausbildungsplätzen, der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen, dem Anteil der Arbeitslosen um nur einige sehr positive Bewertungsergebnisse zu nennen) stehen wir als Oldenburger Münsterland mit im oberen Drittel, wenn nicht sogar ganz oben.

Dabei dürfen wir auch unsere Schwächen nicht verdrängen und müssen in diesen Bereichen weiter und kontinuierlich an der Verbesserung arbeiten.

Aber wir müssen uns auch nicht immer nur mit den Schwächen beschäftigen, sondern dürfen auch stolz auf das Erreichte sein und diese Erfolge aufzeigen.

Dies ist nicht der Erfolg der CDU, es ist der Erfolg der hier lebenden und arbeitenden Menschen, der Familien, der Unternehmerinnen und Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kontinuierlicher, harter und intelligenter Arbeit diesen Erfolg geschaffen haben.

Die Berlin-Studie formuliert als prägende Elemente für diesen Erfolg: Fleiß, Solidarität und Bodenständigkeit und weiter heißt es: (Zitat) „das Sozialkapital, bildet das Fundament des überaus erfolgreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens. Und das ist eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten: Es sind immer noch die Menschen selbst, die über die Zukunft bestimmen."

Wir sind als CDU aber die Partei, die politische Kraft, die von diesen Menschen seit Jahrzehnten das Vertrauen ausgesprochen bekommen hat, am ehesten dafür Sorge zu tragen, dass diese hervorragende Entwicklung auch weiterhin durch gute kluge politische Entscheidungen möglich wurde und bleibt. Darum sollten wir gemeinsam alles daran setzen dass das auch so bleibt.

Dies ein kurzer Einblick, Überblick in die Arbeit der Kreistagfraktion.

Einen Dank möchte ich an unsere Abgeordneten in Bund und Land aussprechen. Wenn immer es ihr Terminkalender erlaubt, sind sie Gast unserer Kreistagssitzungen.

Alle drei leisten gute Arbeit.

F.-J. Holzenkamp hat sich nach kurzer Einarbeitungszeit im Berliner Politikdschungel gut zurechtgefunden und er hat unsere volle Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf verdient.

Auch unsere beiden Landtagsabgeordneten, Karl - Heinz Bley und Clemens große Macke sind sehr engagiert und machen einen guten Job.

Zweifellos, und auch das möchte ich hier erwähnen, haben wir mit unserem Landrat Hans Eveslage einen sehr engagierte Amtsinhaber und wir freuen uns, dass unserer Landrat Hans Eveslage ständiger Gast unserer Fraktionssitzungen ist.

Hans Eveslage macht eine über die Grenzen unseres Landkreises anerkannte gute Arbeit.

Gute, erfolgreiche Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger wird uns auch weiterhin nur gelingen, wenn wir auch weiterhin auf allen Ebenen, als Fraktion, als Partei zusammenstehen.

Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, können wir auch zuversichtlich in die anstehenden Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen gehen und dürfen darauf hoffen, dass uns die Wählerinnen und Wähler weiterhin mit großer Mehrheit ihr Vertrauen schenken.

Pressemitteilung vom 06.03.2009

CDU Kreistagsfraktion betroffen über die Situation an der Talsperre

Sofortige Behebung der Baumängel gefordert

Thüle - Ein Thema der Sitzung der CDU Kreistagsfraktion am 05.03.09 war die katastrophale Situation der Thülsfelder Talsperre.

Die Fraktion fordert, dass die Talsperre kurzfristig wieder aufgestaut wird.

Mit großem Unverständnis und teilweise „Wut im Bauch" wird die aus Sicht der Fraktion schleppende Abarbeitung der Baumängel zur Kenntnis genommen.

Die Talsperre ist nicht nur ein ökologisch sehr wichtiger Teil unseres Landkreises, sondern darüber hinaus auch für den Tourismus und damit für die heimische Wirtschaft ein unverzichtbarer Werbeträger.

Darum fordert die Fraktion alle Beteiligten auf, unverzüglich und unbürokratisch die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Sanierung der Mängel durchzuführen.

Dazu gehört nach Meinung der Fraktion - sofern die Mängel nicht kurzfristig behoben werden können - u.a. der Einbau von Spundwänden vor dem Stauwerk.

Dies ist dringend notwendig, um vor allem  eine ökologische Katastrophe für dieses Gebiet zu verhindern. Natürlich geht es uns auch darum, den Wert der Talsperre für den Fremdenverkehr zu erhalten und den dort ansässigen Betrieben eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.